Ent-rüstet euch: 1325 verwirklichen!

Mit 1, 3, 2 und 5 Knoten im Taschentuch erinnert der Frauensicherheitsrat die Bundesregierung an ihr Versprechen, UN-Resolution 1325 endlich zu verwirklichen. Die Resolution, die die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen auf allen Ebenen von Friedensprozessen fordert, wurde am 31.10.2000 einstimmig vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet. Im „verflixten siebten Jahr“ ist die Resolution nach Einschätzung des Frauensicherheitsrats noch weniger umgesetzt worden als in den Jahren zuvor.

Auch für das kommende achte Jahr sieht der Frauensicherheitsrat mehr als genug Handlungsbedarf. Einen Anlass zur Ent-rüstung im wahrsten Sinne des Wortes ist die Absicht des Direktors der Europäischen Rüstungsagentur, 2008 zum „Jahr der Rüstung“ zu machen. Alexander Weis, früher Abteilungsleiter im deutschen Verteidigungsministerium, plant nach einem Bericht der FAZ vom 24.Oktober, mit dem Bau von Militärhubscharaubern und Aufklärungssatelliten zwei große europäische Rüstungsprojekte zu verwirklichen. Ein Vorhaben, das jeder demokratischen Legitimation und Kontrolle entbehrt. Der Frauensicherheitsrat fordert, die dafür vorgesehenen Gelder auf Projekte zur Konfliktprävention und zur Gleichstellung von Frauen und Männern umzuverteilen, um Resolution 1325 auch auf europäischer Ebene zu verwirklichen. Europäische AktivistInnen und PolitikerInnen verschiedener Couleur haben sich auf der vom Frauensicherheitsrat und der Heinrich-Böll-Stiftung organisierten Konferenz „Roadmap to 1325“ im Mai 2007 in Berlin für diese Verwirklichung starkgemacht.

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